Zum Begriff der Tatentdeckung als Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige
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Zum Begriff der Tatentdeckung als Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO entdeckt werden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch durch Privatpersonen. Da allerdings eine Tatentdeckung nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass bereits durch die Kenntnis der betreffenden Personen von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, setzt die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO voraus, dass mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zuständige Behörde zu rechnen ist.

Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet. Bedarf es der Übermittlung der erlangten Kenntnisse von der Tat im Wege internationaler Rechtshilfe, ist für die Beurteilung, ob mit einer Weitergabe der Informationen zu rechnen ist, die Wahrscheinlichkeit der Rechtshilfegewährung maßgeblich. Eine solche Lage kann sich nicht erst zu dem Zeitpunkt ergeben, in dem sich die ausländischen Behörden zur Bewilligung der Rechtshilfe entschließen. Sie kann vielmehr mit dem Erlangen der Informationen über die Straftat zusammentreffen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Rechtshilfegewährung wahrscheinlich ist. Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, wie die jeweilige Praxis des betroffenen Staates bei der Rechtshilfe in Fiskalangelegenheiten ausgestaltet ist.

BGH, Urt. v. 09.05.2017, 1 StR 265/16, BB 2017, S. 1931

Anmerkung

Im Urteilsfall ging es um einen typischen Korruptionsfall. Der Angeklagte hatte als leitender Angestellter eines in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmens Bestechungsgelder ins Ausland (Griechenland) an dortige Entscheidungsträger gezahlt, die zum Teil an ihn zurückgezahlt wurden, teilweise in bar oder auf ein Konto in der Schweiz. Nach Verhaftung zweier Tatbeteiligter in Griechenland Ende 2013 hatten die griechischen Behörden hiervon Kenntnis. Im Januar 2014 gab der Angeklagte eine Selbstanzeige ab, deren Wirksamkeit vom BGH u.a. unter dem Gesichtspunkt einer bereits erfolgten Tatentdeckung zu beurteilen war. Im Urteilsfall bestätigte der BGH sein weites Verständnis einer bereits erfolgten, die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ausschließenden Tatentdeckung.

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