Reform der Grundsteuer – Bundestag verabschiedet Änderung des Grundgesetzes
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Reform der Grundsteuer – Bundestag verabschiedet Änderung des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Reformierung der Grundsteuer frei gemacht. Von den 644 Abgeordneten stimmten 495 für die Grundgesetzänderung. Die benötigte Zweidrittel-Mehrheit wurde damit erreicht.

Mit deutlicher Mehrheit wurde am vergangenen Freitag eine Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Eine wichtige Hürde auf dem langen Weg zur Reformierung der Grundsteuer wurde damit genommen. Als Alternative zum sog. Bund-Modell soll es den Ländern damit zukünftig ermöglicht werden, landeseigene Regelungen zu treffen. Während Befürworter argumentieren, dass die sog. Länder-Öffnungsklausel passgenaue Lösungen bringe, befürchten die Kritiker zusätzliche Bürokratie

Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag, welche für die Änderung des Grundgesetzes vonnöten ist, konnte erreicht werden, da Grüne und FDP diese mittrugen. Vor allem die FDP hatte einige Tage vor der Abstimmung noch mit einer Blockade gedroht. Bedenken wurden hier v.a. mit Blick auf den Länderfinanzausgleich geäußert, bei welchem die Grundsteuer-Einnahmen eine Rolle spielen.

Neben der Grundgesetzänderung wurde auch das eigentliche Gesetz zur Reform der Grundsteuer im Parlament angenommen. Sowohl die Fraktionen von Union, SPD und Grüne stimmten dafür, dagegen votierten hingegen die AfD und die FDP, während sich die Linke enthielt. Laut Angaben einer Sprecherin soll der Bundesrat am 8.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

Während sich der Bundesfinanzminister vergangenen Freitag zur Verabschiedung im Bundestag positiv äußerte, dass „ein ganz schwieriges Reformpaket heute auf den Weg gebracht“ wurde, kommt Kritik hingegen aus der Wirtschaft. „Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Man habe die Chance verpasst, Bürokratie für die Unternehmen und die Finanzverwaltung abzubauen. „Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten."

Bisher werden die Werte zu Grundsteuerzwecken auf der Basis veralteter Zahlen – von 1935 in Ostdeutschland sowie von 1964 in Westdeutschland – ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher mit Urteil v. 10.4.2018 eine Neuregelung bei der Bewertung bis zum Ende dieses Jahres gefordert.

Einschätzung:

Mit der Zustimmung im Deutschen Bundestag ist die Reformierung der Grundsteuer auf der Zielgeraden. Die befürchtete Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist dürfte damit obsolet sein. Vor allem die Kommunen, für welche die Grundsteuer ihre wichtigste Einnahmequelle darstellt, dürften entsprechend aufatmen. Zu befürchten ist hingegen, dass es zukünftig ein Sammelsurium an landeseigenen Regelungen geben wird. Welche Belastung auf den einzelnen Bürger dabei zukommt, wird jedoch nach wie vor von der jeweiligen Kommune abhängen, da durch sie der entsprechende Hebesatz festgelegt wird.

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