Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenschlüssel
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenschlüssel

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug - im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung - nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und „präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.

Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 01.01.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken.

Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Vorjahre.

BFH, Urt. v. 10.08.2016, XI R 31/09

Anmerkung

In diesem Verfahren ging es um die Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes. Der BFH entschied unter Bezugnahme auf den EuGH, dass die Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen ist, da dieser zu einem genaueren Ergebnis führt als die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel. Bei der Errichtung sei es auch nur schwer möglich, die einzelnen Kosten den jeweiligen Gebäudeteilen zuzuordnen.

Sofern der flächenbezogene Aufteilungsschlüssel nicht zu einem genaueren Ergebnis führt (z.B. bei Kosten des Unterhalts, Instandsetzungsarbeiten), findet der Umsatzschlüssel Anwendung.

Da der BFH aber nicht beurteilen konnte, ob der objektbezogene Flächenschlüssel zu einer präziseren Vorsteueraufteilung führt, verwies er die Sache an das Finanzgericht zurück.

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