Haftungsbescheid - Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
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Haftungsbescheid - Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.

Im Streitfall gab die GmbH, bei der die Klägerin Geschäftsführerin war, in den Jahren 2003 bis 2005 weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen oder Körperschaftsteuererklärungen ab. Im Jahr 2006 meldete die GmbH Insolvenz an. Im Laufe des Insolvenzverfahrens gab der Insolvenzverwalter Steuerklärungen ab. Das FA wich teilweise von den Erklärungen ab und meldete die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag sowie die Säumniszuschläge, Zinsen und die Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Letztlich akzeptierte der Insolvenzverwalter nach Verhandlungen mit dem FA die etwas geminderten Forderungen. Auch die GmbH, deren Geschäftsführerin weiterhin die Klägerin war, widersprach der Anmeldung nicht. Nach Anhörung der Klägerin erließ das FA gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid. Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid blieben ohne Erfolg. Auch die Revision verlief erfolglos, da die Klägerin gegen die Forderungen keine Einwände erhoben hatte.

BFH, Urt. v. 27.09.2017, XI R 9/16

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