Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (vorerst) gescheitert
Kanzlei Giffhorn » Steuer-News » Steuer-News Detailseite

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (vorerst) gescheitert

Der Bundestag hatte in seiner 68. Sitzung am 29. November 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses angenommen.

Eigentlich war die Behandlung im Bundesrat am 14. Dezember 2018 vorgesehen. Kurzfristig wurde die Behandlung allerdings von der Tagesordnung abgesetzt.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit zwar nicht beendet. Theoretisch kann der Gesetzesbeschluss auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrates gesetzt werden. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft zu treten.

Zurück

Steuerberater-Fortbildungspartner & Steuerberater-Verbände:

© 2020 Kanzlei Giffhorn – Steuerberater Braunschweig
Steintorwall 10 · 38100 Braunschweig
Fon (05 31) 4 02 16