Änderung der Rechtsprechung: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
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Änderung der Rechtsprechung: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen von dem für die Lohnsteuerpauschalierung notwendigen Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung des Arbeitgebers" auszugehen ist.

Nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats liegt ohnehin geschuldeter Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber den Lohn verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Dagegen ist von zusätzlichem Arbeitslohn auszugehen, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

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